Rechtsprechung
| BGH, 19.12.1966 - II ZR 83/65 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Betreiben eines Speiselokals durch eine Gesellschaft - Ersatzansprüche wegen Steuernachteilen auf Grund einer fehlerhaften Buchführung - Anspruch auf Schadensersatz
Papierfundstellen
- DB 1967, 721
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 27.06.1957 - II ZR 15/56
Rechtsnatur der Verwirkung
Auszug aus BGH, 19.12.1966 - II ZR 83/65
Um anzunehmen, die Ansprüche seien verwirkt, müßte hinzukommen, daß sich der Beklagte im Vertrauen, den Ansprüchen nicht mehr ausgesetzt zu sein, in bestimmter Weise darauf eingerichtet hat und daß es gerade deshalb mit Treu und Glauben nicht zu vereinbaren ist, wenn die Klägerin ihre Ansprüche jetzt dennoch erhebt (BGH NJW 1957, 1358). - BGH, 08.02.1962 - II ZR 205/60
Einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) entstandener Schaden auf Grund …
Auszug aus BGH, 19.12.1966 - II ZR 83/65
Einen solchen Schaden kann ein Gesellschafter, wie der Senat bereits entschieden hat, jederzeit gegen einen Mitgesellschafter einklagen - gleichgültig, ob die Gesellschaft noch besteht oder ob sie bereits aufgelöst ist (BGH NJW 1962, 859 [BGH 08.02.1962 - II ZR 205/60]). - RFH, 16.10.1940 - VI 368/40
Auszug aus BGH, 19.12.1966 - II ZR 83/65
Ist der Steuerpflichtige nicht Einzelkaufmann, sondern Mitglied einer Personengesellschaft, so muß die ordnungsgemäße Buchführung, die der Ermittlung des Gewerbegewinns durch Vermögensvergleich gemäß § 4 Abs. 1 EStG zugrundeliegt, bei der Gesellschaft, nicht bei dem einzelnen Gesellschafter vorhanden sein (Herrmann-Heuer 11. Aufl. Anm. 7 zu § 10 d EStG unter Hinweis auf RFH VI 368/40 v. 16.10.1940; vgl. auch Bühler Anm. 2 zu § 10 d EStG).